Archiv der Kategorie: Politik

Ist Schwarz + Weiß = Schwarz?

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Warum die Formulierung “erster schwarzer US-Präsident” versteckt rassistisch ist.

Barack Obama sei der erste schwarze US-Präsident. Das war nach seiner Wahl 2008 oft zu lesen. Jetzt ist es wieder so. Die Internetrecherche liefert 550.000 Fundstellen. Darunter befinden sich bekannte Nachrichtenmagazine wie der Focus (siehe hier) oder angesehene Tageszeitungen wie die Süddeutsche (siehe hier).

Meiner bescheidenen Meinung zufolge ist die Formulierung “erster schwarzer US-Präsident” im besten Fall gedankenlos, im schlimmsten Fall rassistisch. Denn Obama ist bekanntlich der Sohn einer weißen Mutter und eines schwarzen Vaters. Es mag mit alten Apartheidregeln im Einklang stehen, bei dieser Abstammung das Kind zum Schwarzen zu erklären. Ich verstehe allerdings nicht, wieso liberale Kolumnisten und Redakteure so reden und schreiben. Das Weiße Haus übrigens ist sich des Dilemmas bewusst. Im gesamten Onlineauftritt der US-amerikanischen Regierungszentrale ist keine einzige Formulierung zu finden, die auf Obamas Hautfarbe abhebt. Das erscheint mir vernünftig und konsequent. Denn angesichts der Herkunft könnte man Obama mit gleichem Recht als Schwarzen wie als Weißen bezeichnen.

Wer ihn dennoch zum Schwarzen macht, übernimmt einen Maßstab, der üblicherweise von Rassisten, Freunden der Rassentrennung und anderen Anhängern unapettitlicher Gesinnungen benutzt wird. So bleibt ein alter Appell des Musikers Garland Jeffreys aktuell:
Father of coal, mother of pearl
Never too black to blush to pick up a white girl
The color of you, the color of me
You can’t  judge a man by looking at the marquee
(aus “Hail Hail Rock ‘N’ Roll” vom Album “Don’t Call Me Buckwheat”).

Ein tückisches Wort

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Sollen Schwerverbrecher schon nach fünf Jahren die Chance eines Hafturlaubs bekommen? Bayerns Landesregierung hat gestern klargestellt, dass sie derartige Hafterleichterungen eisern ablehnt. (siehe SZ vom 18.4.12). Zehn andere Bundesländer können sich dagegen für einen früheren Beginn der Resozialisierung erwärmen. Mir drängt sich der Eindruck auf: Viele Debattenbeiträge sind von einem gedanklichen Kurzschluß beherrscht, der mit erheblichen semantischen Unzulänglichkeiten des Begriffs “Hafturlaub” zu tun hat.

Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) sagt es so: “Haft dient nicht nur der Resozialisierung, sondern auch der Sühne.” Man sieht die Gedankenkette förmlich vor sich: schweres Verbrechen – Strafe muss sein – lange Haft – und dann kriegt so ein Mensch auch noch Urlaub – aber nicht mit uns! Doch so psychologisch verständlich eine derartige impulsive Ablehnung auch sein mag, es gilt ihr zu widerstehen.

Denn erstens ist es keineswegs ausgemacht, dass ein begleiteter Ausgang aus dem Gefängnis (das ist mit “Hafturlaub” gemeint) überhaupt als Hafterleichterung durchgeht. Ehemalige Gefängnisinsassen wissen zu berichten, dass das Schlimmste an der Haft die völlige Unterwerfung unter die Regeln einer totalen Institution gewesen sei. Wann ein Häftling isst, was er isst, wann er Freigang im Hof bekommt, was er liest – all das bestimmen andere für ihn. Dieses Gefühl der Fremdbestimmung nun könnte durch eine Unterbrechung der fremdbestimmten Routine eher noch verstärkt werden. Ohne über eigene einschlägige Erfahrungen zu verfügen, finde ich, dass das eher eine Strafverschärfung darstellt.

Das zweite Argument betrifft eine mögliche Fluchtgefahr. Wer noch viele Jahre sitzen muss, türmt eher nach fünf Jahren als nach zehn. Mag sein. Doch den “Hafturlaub” bekommt ja nicht jeder. Man darf davon ausgehen, dass Anstaltsleitung und Gutachter auf Nummer sicher gehen werden. Denn die sehr unangenehmen Fragen der Presse nach einer Flucht will ganz sicher niemand beantworten. Das dürfte als Sicherheitsschranke allemal ausreichen.

Bleibt die Frage, wie man die Debatte um die Resozialisierung von langjährigen Häftlingen nüchtern führen kann. Vermutlich muss man die Frage der Strafe abkoppeln von der Frage, was nach der Haft kommt. Klar, Strafe muss sein. Ebenso klar ist aber auch: Genauso wichtig wie die Wiederherstellung des Rechtsfriedens ist es zu verhindern, dass der Straftäter rückfällig wird. Wenn das aus der Sicht der Profis nötig macht, einen begleiteten Ausgang bereits nach fünf Jahren zu gestatten, dann sollten sich die Justizminister nicht wegen irgendeines populistischen Bauchgefühls dagegen sperren.

Und es wird nötig sein, den tückischen Begriff des “Hafturlaubs” von seinen unseligen Konnotationen von Traumschiff, Strand und Ferienspaß zu befreien. Das geht nur mit einem neuen Begriff. Mir ist kein guter eingefallen. Ich freue mich also über Vorschläge.

Frank Stäudner

Ein schöner Sonntag

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Joachim Gauck wird gewählt, und der Bundespräsident zitiert Jorge Semprun

Was für ein schöner Sonntag: vier Stunden Bundespräsidentenwahl im Ersten und auf Phoenix gucken. Phoenix gewinnt. Die Kommentatoren sind super, da erfrischend uneitel. Und man kann endlich mal ungeschnitten erleben, wie Politik gemacht wird. Die ARD blendet bei den Regularien lieber weg, dabei ist die hibbelige Nervosität der beiden Protokollbeamten wirklich sehenswert, die Bundestagspräsident Norbert Lammert assistieren. Der große Bruder des kleinen Ereigniskanals hat lediglich die prominenteren Interviewgäste.

Dann ist Joachim Gauck gewählt. Und sein erster Satz seiner ersten kleinen Rede als Bundespräsident ist der Hammer. „Was für ein schöner Sonntag.“ Joachim Gauck zitiert Jorge Semprun. Chapeau, denke ich. Einen expliziten Bezug stellt Gauck dann aber zur ersten freien Volkskammerwahl her am Sonntag, den 18. März 1990. Auch von den Kommentatoren hat keiner die Anspielung auf den zweiten Band der Romantrilogie des spanischen Jahrhundertschriftstellers Semprun bemerkt, in der er seine Zeit als kommunistischer Widerstandskämpfer in der Haft im Konzentrationslager Buchenwald beschreibt.

Ich stelle mir vor, dass Gauck sich des Bezugs sehr wohl bewusst war und sich einen feinsinnigen Intellektuellenscherz erlaubt hat, indem er das Publikum den Zusammenhang selbst entdecken ließ.

Kommentatoren hatten ihm bekanntlich vor der Wahl vorgeworfen, er sei in seinen politischen und gesellschaftlichen Positionen zu eindimensional. Anderen Deutern des Politischen war aufgefallen, dass Gauck für den einen großen Umbruch der deutschen Nachkriegsgeschichte stehe, seine Gegenkandidatin Beate Klarsfeld dagegen für die Auseinandersetzung mit dem anderen und viel größeren Massenverbrechen stehe, das die Deutschen unter Anleitung Hitlers und seiner Partei begangen hatten. Mit der Reverenz an Jorge Semprun hat Gauck den vermeintlichen Gegensatz elegant aufgelöst. Was für ein schöner Sonntag.

Inzwischen haben die Qualitätsmedien ihre Qualität bewiesen. Der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und (Überraschung) dem Focus ist der Bezug zu Semprun heute aufgefallen. Was für ein schöner Montag.

Frank Stäudner

Deutschlands Asylunrecht

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Gedanken zum Freitod von Mohammad Rahsepar

Die Krone des deutschen Grundgesetzes war bis zum Winter 1992 der Artikel 16: „Politisch Verfolge genießen Asylrecht.“ Dann aber verständigten sich die Parteien Union, SPD und FDP auf einen Asylkompromiss, der in 274 auf den alten Satz folgenden Wörtern das Grundrecht stark einschränkte. Wer aus einem sog. sicheren Drittstaat einreiste, konnte sich fortan nicht mehr auf das Grundrecht berufen. Da alle Nachbarländer Deutschlands als sicher gelten, war eigentlich nur noch eine Flucht mit dem Flugzeug möglich. Mit dem Asylkompromiss wurde außerdem die besonders schäbige Behandlung der Flüchtlinge abgesegnet. Asylbewerber mussten und müssen in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, dürfen nicht arbeiten und erhalten deutlich geringere Sozialleistungen als deutsche Staatsbürger.

Asylbewerber standen im Verdacht (der vielfach auch zutraf), verkappte Wohlstandsflüchtlinge zu sein, die sich mangels anderer Möglichkeiten (wie etwa ein Einwanderungsgesetz) als politisch Verfolgte ausgaben. Inzwischen ist das anders. Längst hat sogar die CSU akzeptiert, dass Deutschland Einwanderer braucht. Das Zuwanderungsgesetz von 2004 hat neue Wege geschaffen, um in Deutschland zu leben und zu arbeiten, ohne sich als politischer Flüchtling ausgeben zu müssen.

Die Grundgesetzänderung von 1992 jedoch hat weiter Bestand. Und man muss sie erfolgreich nennen. Die Zahl der Asylbewerber sank stark. Das Thema ist aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Vor wenigen Tagen wurde ich in Berlin in trauriger Weise daran erinnert. Abseits der belebten Friedrichstraße in Berlin erinnerte eine kleine Gruppe von Demonstranten an Mohammad Rahsepar. Der iranische Flüchtling hatte sich am 29. Januar in Würzburg das Leben genommen – aus Verzweiflung über ein Leben, das nur aus Warten bestand, wie in einem begleitenden Flugblatt zu lesen war.

Eine Forderung der Demonstranten ist mir in Erinnerung geblieben. Asylbewerber sollten sich selber eine Wohnung suchen dürfen und nicht länger zwangsweise einem Landkreis zugewiesen werden, den sie dann noch nicht einmal verlassen dürfen. Recht so. Es ist allerhöchste Zeit, dem deutschen Ausländerrecht ein wenig Menschlichkeit zurückzugeben. Wir nehmen Asylbewerbern ich Würde, wenn der Staat sie in alte Kasernen im Nirgendwo pfercht. Mehr noch: Wir nehmen uns selbst unsere Würde, indem wir es tun. Es ist höchste Zeit, den alten Artikel 16 ohne Wenn und Aber und Einschränkungen wieder in Kraft zu setzen. Damit wir Bürger dieses Landes stolz über Deutschland sagen können: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Was der Bundespräsident nicht tun muss

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Vor der Wahl Joachim Gaucks ist in den Kommentaren oft zu lesen, der Bundespräsident müsse der Gesellschaft Orientierung geben. Bei Google liefern die Stichworte “Gauck”, “Gesellschaft” und Orientierung” fast 200.000 Treffer. Über den Parteien stehend, soll der Amtsinhaber durch weise Reden das Vertrauen in die Demokratie stärken, gesellschaftlichen Veränderungsbedarf aufzeigen und dem Volk Mut machen. Die Aufgabenbeschreibung klingt auf den ersten Blick ganz plausibel. Und zu Joachim Gauck, der als großer Redner und Sänger der Freiheit gilt, scheint sie erst recht zu passen.

Aber stimmt das wirklich? Muss ein Bundespräsident dem Volk sagen, wo es lang geht? Ich meine, nein.

“Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen”, sagt der Vater der Aufklärung, der Philosoph Immanuel Kant (1724 – 1804). Genau! Darum geht´s. Das Volk soll selber denken. Erst recht in einer Demokratie. Der Souverän muss sich seinen eigenen Reim auf die Dinge machen. Natürlich soll er dabei die Experten, Politiker, Journalisten und alle anderen anhören, die bereit stehen, um die Dinge einzuordnen und zu erklären. Dass das schwierig werden kann, weil die vielen Stimmen kakophonisch durcheinanderquaken, sei zugestanden. Dass jedoch ein Weltweiser im Schloss Bellevue die Debatten beenden könne, ist eine weltfremde Vorstellung. Ich könnte mir vorstellen, dass es Joachim Gauck, dessen Lebensthema die Freiheit ist, sogar gefiele, wenn sich das Publikum die Freiheit nähme, wegzuhören.

Dann kann der Bundespräsident nämlich ganz entspannt all die Dinge tun, die zu tun sind: Botschafter empfangen, Orden verleihen, Staatsgäste begrüßen. Und sich seinen Reim auf die Dinge machen. Die Ansichten eines lebensklugen und gebildeten Mannes hören wir uns dann gerne an.